Dieser Artikel ist Teil unserer Zeitung zur Kommunalwahl 2025.
Autor*in: Autonome Antifa 170
Zahlreiche Parteien treten bei der Kommunalwahl an, um bei den Wahlberechtigten um Stimmen zu werben und in den nächsten fünf Jahren die Kommunalpolitik in Dortmund mitzugestalten. Aus den Reihen der Parteien, die sich darüber streiten, ob und wie z.B. Kindergärten, Parkanlagen, neue Bauprojekte oder Teilhabe am Stadtleben für arme Menschen finanziert werden soll, sticht eine Partei heraus. Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD). Ihr Kernanliegen ist es, Wähler*innen weiszumachen, dass es ihnen besser ginge, wenn es anderen nur schlechter ginge.
Die AfD ist im zwölften Jahr ihres Bestehens die erfolgreichste extrem rechte Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit ihrer Hetze gegen Menschen, die selbst oder deren Eltern oder Großeltern nicht in diesem Land geboren sind, gegen Menschen, die Sozialleistungen benötigen, um sich Essen und Kleider leisten zu können, gegen Menschen, die sich nicht in die traditionellen Geschlechterrollen einfügen wollen oder können, stellt die AfD aktuell den bedrohlichsten Angriff auf die solidarische Gesellschaft dar und ist in Teilen der Republik auf dem Weg an die Macht.
Auch in Dortmund würde die Partei, die aktuell mit einer kleinen Fraktion im Stadtrat vertreten ist, gerne mehr Einfluss gewinnen und tritt deshalb mit einem Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl an. Die Kernanliegen ihres Spitzenkandidaten Heiner Garbe sind schnell zusammengefasst: Von der Vertreibung von Menschen, die er rassistisch abwertet, erhofft er sich einen Profit für die Leute, die für ihn in Dortmund sein dürfen; er nennt das eine „Remigrationsdividende“. Dazu passt gut, dass der Spitzenkandidat der AfD das städtische Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus diffamiert. Jemanden, der selbst Vertreibungen plant, kann die mahnende Erinnerung an frühere Deportationen nur stören.
Die einzige Forderung mit etwas kommunalpolitischem Bezug dreht sich darum, dem Autoverkehr Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmenden zu sichern. Die AfD arbeitet seit Jahren dagegen an, z.B. Schulwege durch Verkehrsberuhigungen zu sichern oder Raum zu schaffen, um Fahrradverkehr und Autoverkehr zur Unfallverhütung zu trennen.
Bei all diesen Forderungen hofft die AfD auf ein Bündnis mit der CDU. Nach der Kooperation der Unionsfraktion unter Merz mit der AfD im Bundestag prophezeit die AfD, dass auch in Dortmund „Brandmauern brechen“.
Dass der Kandidat der AfD für die „Freiheit der Rede“ kämpfen will, wirft die Frage auf, welche Dinge diese Leute meinen, nicht sagen zu dürfen – oder ob es sich nicht eher um den Wunsch handelt, für die eigene Hetze nicht kritisiert zu werden. Hier lohnt sich ein Blick darauf, wer eigentlich für die AfD bei den Kommunalwahlen antritt.
Neben OB-Kandidat Heiner Garbe umfasst die Reserveliste der AfD 20 Kandidat*nnen, auf Platz zwei und drei mit Patricia Hillemann und Barbara Palluch sogar zwei Frauen. Das war es dann aber schon fast mit der weiblichen Repräsentanz: Von den 18 weiteren Plätzen fällt lediglich ein weiterer an eine Kandidatin. Ein Name auf der Liste sticht besonders ins Auge: Matthias Helferich. Das selbsternannte „freundliche Gesicht des NS“ hat in der Vergangenheit vor allem durch sein Kokettieren mit NS-Inhalten und Symboliken auf sich aufmerksam gemacht. Dass er dafür aus der damaligen Bundestagsfraktion geworfen wurde, scheint den Kreisverband in Dortmund wie auch seine Wähler*innenschaft kaum zu stören: Nach seiner Kandidatur als Direktkandidat für Wahlkreis 142 bei den vergangenen Bundestagswahlen landet Helferich nun auf Listenplatz 4 für die Kommunalwahlen.
Matthias Helferich ist unverkennbar ein Anhänger des Rechtsaußen-Flügels rund um Björn Höcke, mit dem er gerne gemeinsam auftritt. Aus seinem Vorhaben, mit seiner parlamentarischen Arbeit die rechte Szene unterstützen zu wollen, macht Helferich keinen Hehl: Er sinniert offen darüber, wie man mit seinen parlamentarischen Einkünften eine rechte „Kampf- und Gesinnungsgemeinschaft“ formen könne. Mit seiner Politik kommt er auch bei den Dortmunder Neonazis gut an: Als Helferich im November 2021 zu einer Demonstration „gegen Impfzwang, Inflation und Massenmigration“ mobilisierte, folgten dem Aufruf ca. 20 Neonazis, die im Umfeld der Demo Gegendemonstrant*innen angriffen.
Ganz auf Helferichs Linie ist auch der Kandidat auf Listenplatz 5, Mike Barthold. Barthold war bis zu deren Auflösung im März 2025 Teil des Landesvorstands der Jungen Alternative (JA) NRW. Während sich die Mutterpartei von ihrer ehemaligen Jugendorganisation distanzierte, weil ihr diese doch zu offen rechts auftrat, agierte Helferich stets als Schirmherr: Als im Januar 2024 durch die Correctiv-Recherchen unter dem Schlagwort „Remigration“ Pläne der AfD an die Öffentlichkeit gelangten, große Teile der Bevölkerung aus Deutschland zu vertreiben, veranstaltete die JA eine „Remigrationsparty“ in Helferichs Büroräumlichkeiten in Dorstfeld. Der Jura-Student Barthold ist als rechte Hand Helferichs nicht der erste Rekrut aus dem JA-Landesvorstand. Sein Vorgänger Nils Hartwig, der zuvor bei Helferich beschäftigt war, wurde 2024 wegen Bedrohung und Denunziation einer Parteikameradin aus der AfD ausgeschlossen. Hartwig war seinerseits trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zeitgleich Aktivist bei der extrem rechten Identitären Bewegung sowie Mitglied der Burschenschaft Normannia Nibelungen Bielefeld.
Die restlichen Kandidat*innen der Reserveliste sind abseits von Heiner Garbe recht profillos. Die Parteikamerad*innen halten sich inhaltlich eher bedeckt und fungieren als Mannschaft für den extrem rechten Helferich, auf den sie ihren Kreisverband zugeschnitten haben. Die Nominierung Helferichs erfolgte allerdings vor dem Entschluss des Landesverbands der Partei rund um Martin Vincentz von Anfang Juli 2025, Helferich aus der AfD auszuschließen. Wie der Kreisverband mit dem Ausschluss seines prominentesten Mitglieds umgeht und wer dann an die Spitze drängt, bleibt abzuwarten.