Dieser Artikel ist Teil unserer Zeitung zur Kommunalwahl 2025.
Autor*in: ver.di Bezirk Westfalen
Wir befinden uns in einer herausfordernden Zeit. Rechtsradikale erhalten Gehör und politische Macht. Es sind 38 Grad, der Klimawandel schreitet rasend voran und gewerkschaftliche Errungenschaften werden täglich angegriffen: Das betrifft das Streikrecht, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der hart erkämpfte Acht-Stunden-Tag. Als gewerkschaftliche Bewegung befinden wir uns ganz klar in einer Traditionslinie: Wir stehen für eine antifaschistische, nachhaltige und soziale Gesellschaft ein.
Von rechter Seite wird oft der Punkt betont, dass es jetzt gelte, ein „organisches“ Innen vor einem Außen zu verteidigen. Als das Außen werden dann Migrant*innen, unbequeme, kritische Stimmen, queere Personen und auch Bürgergeldempfänger*innen als Sündenböcke eingesetzt. Sie werden abgewertet, diskriminiert, gehasst.
Statt Innen und Außen treiben uns das Unten und Oben an. Wenn gesagt wird, dass „wir in Deutschland den Gürtel enger schnallen müssen“, müssen wir skeptisch werden. Denn das „Wir“ ist oft ein „Ihr“. Momentan schallt es eher: „Ihr müsst den Gürtel enger schnallen“. Gemeint ist: „Ihr müsst mehr als 8 Stunden am Tag arbeiten und euch schlechten Bedingungen unterordnen, ohne rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten zu haben“.
Wir verwehren uns dem. Gerade in diesen Zeiten geht es darum, den gesellschaftlichen Konflikt um materielle Verteilung hochzuhalten und in den Vordergrund zu stellen. Es gilt, weiterhin den Konflikt zu suchen und eben nicht in einem (wirtschaftsnationalen) Einvernehmen aufzugehen. Unsere Kolleg*innen in den Betrieben stellen sich diesem Konflikt täglich.
Er betrifft auch den Bereich der Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen. Viele kommunale Arbeitgeber haben in der vergangenen Tarifrunde stark ins Feld geführt, dass sie kein Geld hätten und der Ausgleich der Reallohnverluste eigentlich schon den Rahmen sprenge. Was stimmt, ist, dass die Haushaltslage vieler Kommunen (gerade in NRW) prekär ist. Es ist nun aber kein Naturgesetz, dass das so sein muss, sondern dem liegen politische Entscheidungen zu Grunde. Die Kolleg*innen in den Betrieben haben recht, wenn Sie sagen: Die politischen (Fehl-)Entscheidungen dürfen nicht auf unseren Rücken ausgetragen werden.
Ver.di hat deshalb NRW-weit in Zusammenarbeit mit sozialen Wohlfahrtsverbänden und einem Bündnis aus kommunalen Verantwortungsträger*innen eine Initiative vorangetrieben, die fordert: „NRW muss investieren!“ Es muss Schluss sein mit der aktuellen Situation: Tagtäglich geht deutschlandweit ein zweistelliger Millionenbetrag verloren, da der Bestand an Infrastruktur nicht gepflegt wird. Eine mangelnde Finanzierung der Kommunalpolitik zeigt sich aber auch in vielen Betrieben: Stellen werden nicht nachbesetzt, Urlaubsansprüche häufen sich an, da so viel Arbeit anfällt, dass er nicht genommen werden kann, Überstunden gehen durch die Decke und Kolleg*innen leiden an Überbelastung und Burn-Out.
Wenn in Dortmund dein Kind nicht schwimmen lernen kann, weil die Schwimmbäder saniert werden müssen, die Gebäude bröckeln und Personalengpässe in sozialen Bereichen bestehen, liegt das daran, wie Kommunalfinanzen strukturell verteilt werden und was wie gesellschaftlich wertgeschätzt wird. Die Kommune wie auch der Betrieb sind Orte, an denen wir alle Politik tagtäglich erleben. Die Zeit ist überreif, an der Verteilung der Gelder etwas zu ändern. Die Kommunalpolitiker*innen müssen die finanzielle Ausgestaltung der Kommune als Forderung gegen Landes- und Bundespolitik einbringen. Geld sollte hierbei in die öffentliche Daseinsfürsorge gesteckt werden. Das ist öffentlicher Reichtum, der allen zu Gute kommt.
Demokratie wird in den Städten gemacht, aber auch in den Betrieben und in allen Teilbereichen unseres Lebens. Und sie bröckelt. Die gewerkschaftliche Bewegung fußt auf dem Engagement jeder einzelnen Person. Wir sagen immer gerne: Die Arbeitgeber sind zu fast 100 Prozent organisiert. Seid das auch! Jetzt sind wir alle gefragt. Konkret bedeutet das im gewerkschaftlichen Kontext:
• Werdet Mitglied, werdet Gewerkschafter*in und damit aktiver Teil im Kampf gegen Sozialabbau, Demokratiefeindlichkeit und Vereinzelung.
• Schließt euch euren gewerkschaftlichen Betriebsgruppen oder Vertrauensleutestrukturen an. Nur gemeinsam seid ihr stark.
• Kommt in unseren Jugendaktivenkreis. Prägt die gewerkschaftliche Bewegung inhaltlich und seid Teil einer neuen Generation.
• Unterstützt Kolleg*innen der örtlichen Betriebe solidarisch in ihren Arbeitskämpfen als Arbeitskämpfer*in: Geht mit uns in die betriebliche Ansprache, den Strukturaufbau und die Auseinandersetzung.