Am Sonntag sind in Dortmund bis zu 600 Menschen auf die Straße gegangen, um das Verbot der AfD zu fordern.
Die Demonstration war Teil eines bundesweiten Aktionstages, bei dem in über 50 Städten Demonstrationen unter dem Motto „AfD-Verbot Jetzt“ stattfanden. „Das Verbot der AfD kann nur ein Baustein im Kampf gegen das Erstarken der Rechten im Land sein“, betont Kim Schmidt von der Autonomen Antifa 170, die Teil der Initiative ist. „Es ist das Mindeste, dass endlich die Zuständigen Rückrat zeigen und sich dem Kampf gegen die AfD anschließen.“
Aufruf zur Demonstration am 11.05.2025 in Dortmund
Am Freitag, den 02.05.2025 verkündet der Verfassungsschutz, was wir seit Jahren wissen: Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Nicht nur in Teilen, nicht nur als Verdachtsfall – nein: in ihrer Gesamtheit. Obwohl die Einstufung inhaltlich wenig überraschend ist, unterstreicht sie dennoch den Ernst der Lage: wir haben es mit einer neofaschistischen Massenbewegung zu tun. Sie bildet die größte Oppositionspartei im Bundestag.
Soweit musste es erst kommen, bis sich die Schützer:innen der Verfassung zu dieser Einschätzung durchringen konnten. Sie kommt sehr spät. Jahrelang haben Medien und staatliche Institutionen der AfD auf ihrem Weg nach ganz rechts den roten Teppich ausgerollt und sind dabei gleichzeitig von dieser ausgenutzt worden. Die Demokratie erodiert: Noch im Januar war eine Mehrheit im Bundestag nicht bereit, das offensichtliche anzuerkennen und ließ den Antrag auf ein Verbotsverfahren der nunmehr gekürten Rechtsextremisten in den Ausschüssen versauern.
Aber wichtiger als die Frage, warum bisher nicht genug passierte, ist die Frage, was nun passiert.
Rechtsradikale Bewegungen erleben weltweit eine Renaissance. Anstatt dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, reichen Teile der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ den aufkommenden Rechtsradikalen die Hand. Noch vor der Bundestagswahl brachte der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP nahezu geschlossen hinter sich. Der als zukünftiger Fraktions-Chef der Unionsparteien gehandelte Jens Spahn möchte derweil die sogenannte „Brandmauer“ zu den Rechtsradikalen gleich vollständig einreißen und diese damit endgültig parlamentarisch und gesellschaftlich normalisieren. Trotz der fehlenden Distanz zur AfD geht die CDU als Wahlsieger aus den Bundestagswahlen hervor.
Eine der Ursachen dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks liegt in den enttäuschten Hoffnungen an Wohlstand und Gleichheit in der Gesellschaft. Viele Menschen merken, dass sie den Klassenaufstieg auch in der nächsten Generation nicht schaffen werden. Das eigentlich wohlsituierte Bürgertum hat Angst vor einer Deklassierung und dem Verlust von Eigentum und Status. Statistisch lässt sich das kapitalistische Missverhältnis anhand der Eigentumsverteilung ablesen: In Deutschland besitzen einige wenige tausend Superreiche fast ein Viertel des deutschen Gesamtvermögens. Dem gegenüber steht eine nahezu eigentumslose Mehrheitsgesellschaft. Dass sich dieser Trend wohl mit der neuen Regierungskoalition fortsetzen wird, lassen der Koalitionsvertrag und die kürzlich bekannt gewordene Liste der CDU Minister:innen erwarten. Geschenke für Unternehmen stehen z.B. mehr Sanktionen für Arbeitssuchende und einer fehlenden Erhöhung des Mindeslohns gegenüber.
Das gemeinsame Abstimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion im Bundestag ist nicht das einzige Zeichen für den Rechtsruck in den Parlamenten. Unmittelbar nach der Wahl legt die Unionsfraktion unter Friedrich Merz nach und organisiert den Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft und stellt suggestive Fragen über 15 Organisationen, die Kritik am Schulterschluss von Union und AfD geübt hatten. Unter Neonazis und in der radikalen Rechten existieren schon seit langem Verschwörungserzählungen über angebliche Zahlungen eines „Demogeldes“ für Antifaschist:innen. Eine Erzählung die suggeriert, dass der Protest gegen Nazis und Antisemitismus von staatlich finanzierten Marionetten inszeniert wird. Auf diesen Zug springen die Unionsparteien und die FDP mit öffentlichen Drohungen und parlamentarischen Anfragen nun auf.
Zu einer erneuten Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ ruft die Initiative „Dortmund Solidarisch“ am Sonntag Abend, 23. Februar nach Schluss der Wahllokale auf. Die Initiative bekräftigt ihre Forderungen nach einer offenen Gesellschaft und gegen die AfD. Beginn der Demonstration ist um 19:30 Uhr auf dem Nordmarkt.
Kommt am 23.02.2025 um 19:30 Uhr zur Demo vom Nordmarkt zum Rathaus!
Am 23.02.2025 wird der deutsche Bundestag gewählt. In den vergangenen Monaten haben die Debatten rund um Migration und Sicherheit nahezu alle anderen politischen Themen in den Hintergrund gerückt. Am 29. Januar mussten wir erleben, dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den kalkulierten Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht hat, der weitreichende Einschränkungen in der Asyl- und Migrationspolitik fordert.
Bereits einen Tag später sind in Dortmund über 5.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen diesen Schulterschluss von Konservativen und Rechten zu protestieren. Gemeinsam mit über 60 Aufrufenden haben wir uns in den darauffolgenden Wochen unter dem Label „Dortmund Solidarisch“ zusammengetan, um deutlich zu machen: Nicht geflüchtete Menschen bedrohen unsere Gesellschaft, sondern diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten und extrem rechten Parteien wie der AfD den Weg bereiten. Wir fordern eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben und teilhaben können.
Am Samstag waren wir mit über 4000 Menschen in Dortmund auf der Straße, um für Solidarität statt Hetze einzustehen. Wir waren damit ein kleiner Teil der über 500.000 Menschen, die allein an diesem Wochenende gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind – seit Anfang der aktuellen Protestwelle waren es mehr als 1,5 Millionen Menschen.
Wir, der Orgakreis von Dortmund Solidarisch, möchten uns bei euch für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Ihr habt in kurzer Zeit in euren Organisationen unseren Aufruf besprochen und unterstützt, habt eure Netzwerke aktiviert, um Menschen von der Demonstration zu berichten und wart mit uns vor Ort, um eure Haltung auf die Straße zu tragen.
Etwa 4-5000 Menschen versammelten sich am Samstag in Dortmund auf dem Ostenhellweg gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft. Aufgerufen hatte die Initiative „Dortmund Solidarisch“, deren Aufruf sich knapp 60 Gruppen und Personen aus Dormtund und Umgebung angeschlossen haben.
In einem bunten Zug bewegte sich die Demonstration einmal rund um die Reinoldikirche und dann über Kampstraße und Wall bis zum Friedensplatz. Viele Teilnehmende hatten Schilder mitgebracht, auf denen vor der Kooperation der CDU mit der AfD gewarnt wurde. In einem eigenen Kinderblock der Naturfreundejugend forderten Kinder und Familien „Kinderrechte statt rechte Menschen“.
Auch eine Reihe von Redner:innen machte deutlich, dass sie die Hetze gegen Migrant:innen, die von weiten Teilen des Parteienspektrums aufgegriffen wird, verurteilen. „Sie wollen, dass wir Angst vor Geflüchteten haben. Aber was uns bedroht, sind Sozialkürzungen, reaktionäre Gesellschaftspolitik und Nazis, die Jagd auf Andersdenkende machen“, stellt Kim Schmidt von der Initiative Dortmund Solidarisch klar. „In Dortmund sind in drei Wochen fünf obdachlose Menschen an Kälte und mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. Beinahe täglich bringt irgendwo in Deutschland ein Mann seine Partner:in um. Die rassistische Hetze soll übertünchen, dass gegen diese Probleme in dieser Gesellschaft zu wenig getan wird.“
„Wir bedanken uns bei allen Menschen, die am Donnerstag und heute mit uns auf der Straße waren“, schließt die Sprecherin. „Wir rufen dazu auf, sich auch in den nächsten Wochen an den Protesten zu beteiligen, z.B. am 14.02. in Bochum und am Wahltag bei der Aktion „Wahlrunde“ der Kulturzentren in der Dortmunder Nordstadt.“
++knapp 60 Aufrufende++Marchingband und Kinderblock++Klare Forderungen gegen Rechtsruck und für die Solidarische Gesellschft++
Am Samstag wollen in der Innenstadt über 50 Gruppen und Organisationen gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen. Anlass sind die gemeinsamen Abstimmungen von CDU, FDP und BSW mit der AfD. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr an der Reinoldikirche.
Insgesamt 44 unterzeichnende Gruppen und Einzelpersonen aus der Dortmunder Stadtgesellschaft und darüber hinaus haben am Dienstag einen Aufruf zur Demonstration „Solidarität statt Hetze“ veröffentlicht. Sie findet am Samstag, 8. Februar um 11 Uhr in Dortmund statt und wird an der Reinoldikirche starten. Der Aufruf richtet sich gegen den Schulterschluss von AfD, CDU und FDP im Bundestag.
„Unsere Freiheit, unser solidarisches Miteinander und unser Sozialstaat werden nicht durch geflüchtete Menschen bedroht, sondern durch jene, die Hass und Hetze verbreiten, rechte Parolen salonfähig machen, Programmpunkte der Faschisten übernehmen und extrem rechten Parteien wie der AfD den Weg bereiten,“ heißt es im Aufruf.
