Dieser Artikel ist Teil unserer Zeitung zur Kommunalwahl 2025.
Editorial – Autor*in: Dortmund Solidarisch
In dieser Zeitung versammeln wir ein Mosaik von Stimmen, die Teil der Antwort sein wollen – auf den Rechtsruck, auf soziale Kälte, auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit. Stimmen, die nicht Teil der Empörungsökonomie sind, sondern täglich an einer solidarischen Gesellschaft arbeiten. Jede auf ihre eigene Weise, mit ihren eigenen Perspektiven, Widersprüchen und Erfahrungen.
Unsere Arbeit reicht vom Protest gegen die Kriminalisierung und Verdrängung wohnungsloser Menschen bis zum Einsatz für Verkehrsgerechtigkeit, öffentliche Schwimmbäder und Klimawende. Unsere Arbeit verbindet Menschen, die denjenigen, die uns spalten wollen, auf der Straße entgegentreten, und Menschen, die sich zusammentun und selbstorganisierte Räume schaffen. Sie gibt feministischen Kollektiven Raum ebenso wie praktischer Solidarität mit Geflüchteten. Sie verbindet sich mit gewerkschaftlichen Kämpfen, progressiven Parteien und stellt sich der Frage: Sollte man überhaupt wählen gehen?
Was all unsere Wünsche und Kämpfe verbindet, ist der Versuch, den Alltag ein Stück besser, gerechter, lebenswerter zu machen. Und der Mut, sich nicht mit dem Ist-Zustand abzufinden. Das ist keine Randnotiz – Es ist die Grundlage für eine andere Stadt und ein besseres Leben für alle.
Diese Zeitung ist von Dortmunder*innen für Dortmunder*innen. Sie ist entstanden aus dem Wunsch, sich in die lokalen Debatten einzumischen. Die Kommunalwahl 2025 wirft ihre Schatten voraus und vieles steht dabei auf dem Spiel:
- Wie wird sich unsere Stadt entwickeln?
- Wer wird gehört, wer wird verdrängt?
- Wer darf hier leben?
- Werden rechte Kräfte es schaffen, weiter an Einfluss zu gewinnen?
- Wir sagen: Nicht mit uns!
Wir geben all jenen Raum, die sonst kaum vorkommen: In der Berichterstattung, im politischen Betrieb, in den offiziellen Erzählungen über diese Stadt.
Wir machen diese Zeitung, weil wir glauben, dass diese Stimmen gehört und diese Erfahrungen sichtbar gemacht werden müssen – gerade jetzt. Denn im Empörungsstrudel der sozialen Medien, zwischen Algorithmus und Aufmerksamkeitsspanne, gehen sie oft unter. Deshalb wollen wir dorthin, wo das Leben stattfindet: An die Küchentische, in Hausflure, Nachbarschaften und auf die Straße.
Wir wollen ins Gespräch kommen, streiten, widersprechen, zuhören, verbinden, füreinander eintreten – und gemeinsam als kritische Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck aufbegehren. Für eine Stadt, in der Solidarität keine Floskel ist, sondern Praxis. Für eine Stadt, die nicht den Lautesten gehört, sondern den Vielen.
Der Ton wird rauer
Die Rhetorik der Rechten wird zunehmend normalisiert, Unsagbares sagbar gemacht. Kampagnen gegen „Genderwahn“ und „Klimadiktatur“, die Medien, Wissenschaft und Kultur angreifen, werden längst auch von der sogenannten Mitte getragen. Mit einer Enthemmung der Sprache geht auch eine Enthemmung auf der Straße einher: Es scheint, als wären die „Baseballschlägerjahre“ zurück, wenn Migrant*innen, Queers und Aktivist*innen um ihre Sicherheit fürchten müssen, während die staatliche Repression gegen migrantische und linke Selbstorganisationen, gegen kritische Stimmen der Zivilgesellschaft, zunimmt.
Diese Entwicklung betrifft uns alle – aber nicht alle gleichermaßen. Die, die ohnehin marginalisiert sind, trifft der Rechtsruck zuerst und am härtesten, denn der Abbau von Grundrechten, die Hetze und Gewalt beginnen an den Rändern der Gesellschaft.
Es ist ein viel behaupteter Unsinn, dass der Rechtsruck ein ostdeutsches Phänomen ist. Gerade hier im Ruhrgebiet, wo sich die polarisierenden Themen unserer Zeit wie in einem Brennglas verdichten, wo eine postmigrantische Gesellschaft auf bittere Armut trifft, wo die soziale Infrastruktur bröckelt und autoritäre Antworten auf komplexe Krisen verfangen, ist die Gefahr besonders groß.
Auch in Dortmund ist die AfD in den Stadtteilen längst präsent, auch hier ringen rechte Erzählungen um Deutungshoheit auf der Straße, in den Schulen und in den sozialen Medien. Deshalb braucht es gerade jetzt eine laute, eine aktive Zivilgesellschaft, die sich einmischt. Es braucht breite Allianzen und Bündnisse, die zusammenstehen, sich organisieren und Handlungsmacht entfalten.
Zivilgesellschaft heißt auch unbequem sein
Unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ gingen im Februar Tausende Menschen und Dutzende Initiativen in Dortmund auf die Straße, um als kritische Zivilgesellschaft ein sichtbares Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Damit waren sie nicht allein – Deutschlandweit kam es zu einer Welle von Protesten, an denen sich Hunderttausende beteiligten und die dem Rechtsruck weder die Straße noch die Stimmung in der Stadt überlassen wollen. Auslöser dafür war der Schulterschluss zwischen CDU, AfD und FDP im Bundestag, die einen rassistischen Gesetzesentwurf zur „Migrationsbegrenzung“ einbrachten.
Es ist die vielbeschworene Zivilgesellschaft, die dahin geht, wo es weh tut, die laut und unbequem ist.
Es ist die solidarische Gesellschaft, die sich nicht spalten lässt, die den Widerstand bildet gegen jene Kräfte, die wenigen Privilegierten soziale Sicherheit und vielen prekäre Lebensbedingungen bescheren.
Es ist die postmigrantische Gesellschaft der Vielen, die das Feindbild nationalistischer Austeritätspolitik sowie ultranationalistischer politischer Ideologien weißer Vorherrschaft ist.
Und es reicht nicht, mit dem Finger auf die AfD und ihre Kompliz*innen zu zeigen. Es braucht Gegenentwürfe einer solidarischen Gesellschaft, Gegenentwürfe die mutig, widerständig und kreativ sind. Zivilgesellschaft heißt Haltung zeigen, sich einsetzen für eine bessere Welt, und eine lebenswertere Stadt – Das heißt manchmal auch, den Mächtigen in die Suppe zu spucken, oder besser noch: Gemeinsam eine bessere Suppe zu kochen.