Autor: dortmund-solidarisch

Aufruf zur Demonstration am 11.05.2025 in Dortmund

Am Freitag, den 02.05.2025 verkündet der Verfassungsschutz, was wir seit Jahren wissen: Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Nicht nur in Teilen, nicht nur als Verdachtsfall – nein: in ihrer Gesamtheit. Obwohl die Einstufung inhaltlich wenig überraschend ist, unterstreicht sie dennoch den Ernst der Lage: wir haben es mit einer neofaschistischen Massenbewegung zu tun. Sie bildet die größte Oppositionspartei im Bundestag.

Soweit musste es erst kommen, bis sich die Schützer:innen der Verfassung zu dieser Einschätzung durchringen konnten. Sie kommt sehr spät. Jahrelang haben Medien und staatliche Institutionen der AfD auf ihrem Weg nach ganz rechts den roten Teppich ausgerollt und sind dabei gleichzeitig von dieser ausgenutzt worden. Die Demokratie erodiert: Noch im Januar war eine Mehrheit im Bundestag nicht bereit, das offensichtliche anzuerkennen und ließ den Antrag auf ein Verbotsverfahren der nunmehr gekürten Rechtsextremisten in den Ausschüssen versauern.

Aber wichtiger als die Frage, warum bisher nicht genug passierte, ist die Frage, was nun passiert.

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Aufruf von Dortmund Solidarisch

Rechtsradikale Bewegungen erleben weltweit eine Renaissance. Anstatt dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, reichen Teile der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ den aufkommenden Rechtsradikalen die Hand. Noch vor der Bundestagswahl brachte der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP nahezu geschlossen hinter sich. Der als zukünftiger Fraktions-Chef der Unionsparteien gehandelte Jens Spahn möchte derweil die sogenannte „Brandmauer“ zu den Rechtsradikalen gleich vollständig einreißen und diese damit endgültig parlamentarisch und gesellschaftlich normalisieren. Trotz der fehlenden Distanz zur AfD geht die CDU als Wahlsieger aus den Bundestagswahlen hervor.

Eine der Ursachen dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks liegt in den enttäuschten Hoffnungen an Wohlstand und Gleichheit in der Gesellschaft. Viele Menschen merken, dass sie den Klassenaufstieg auch in der nächsten Generation nicht schaffen werden. Das eigentlich wohlsituierte Bürgertum hat Angst vor einer Deklassierung und dem Verlust von Eigentum und Status. Statistisch lässt sich das kapitalistische Missverhältnis anhand der Eigentumsverteilung ablesen: In Deutschland besitzen einige wenige tausend Superreiche fast ein Viertel des deutschen Gesamtvermögens. Dem gegenüber steht eine nahezu eigentumslose Mehrheitsgesellschaft. Dass sich dieser Trend wohl mit der neuen Regierungskoalition fortsetzen wird, lassen der Koalitionsvertrag und die kürzlich bekannt gewordene Liste der CDU Minister:innen erwarten. Geschenke für Unternehmen stehen z.B. mehr Sanktionen für Arbeitssuchende und einer fehlenden Erhöhung des Mindeslohns gegenüber.

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Kommt am 23.02.2025 um 19:30 Uhr zur Demo vom Nordmarkt zum Rathaus!

Am 23.02.2025 wird der deutsche Bundestag gewählt. In den vergangenen Monaten haben die Debatten rund um Migration und Sicherheit nahezu alle anderen politischen Themen in den Hintergrund gerückt. Am 29. Januar mussten wir erleben, dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den kalkulierten Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht hat, der weitreichende Einschränkungen in der Asyl- und Migrationspolitik fordert.

Bereits einen Tag später sind in Dortmund über 5.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen diesen Schulterschluss von Konservativen und Rechten zu protestieren. Gemeinsam mit über 60 Aufrufenden haben wir uns in den darauffolgenden Wochen unter dem Label „Dortmund Solidarisch“ zusammengetan, um deutlich zu machen: Nicht geflüchtete Menschen bedrohen unsere Gesellschaft, sondern diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten und extrem rechten Parteien wie der AfD den Weg bereiten. Wir fordern eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben und teilhaben können.

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zur Demonstration „Solidarität statt Hetze“ am 08.02.2025

Wir rufen euch dazu auf, mit vereinten Kräften gegen den Rechtsruck auf die Straße zu gehen und die Gesellschaft der Vielen zu erstreiten! Der rassistische Gesetzentwurf der CDU zur „Begrenzung“ von Migration ist gescheitert. Die Debatte und Abstimmung im Bundestag hat aber einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns nach der Wahl bevorstehen kann. 

Der Schulterschluss zwischen Konservativen, Liberalen und Faschist*innen im Bundestag ist ein historischer Einschnitt. Mit den kalkulierten Stimmen der AfD hat die Union mit Unterstützung der FDP und Billigung des BSW zur Normalisierung rechten Gedankengutes beigetragen und damit Rechtsaußen gestärkt.

Unsere Freiheit, unser solidarisches Miteinander und unser Sozialstaat werden nicht durch geflüchtete Menschen bedroht, sondern von jenen, die Hass und Hetze verbreiten, rechte Parolen salonfähig machen, Programmpunkte der Faschisten übernehmen und extrem rechten Parteien wie der AfD den Weg bereiten. Uns eint die Sorge vor dem Erstarken faschistischer Bestrebungen. 

Wir fordern euch auf, zusammenzustehen, solidarisch zu sein mit all jenen, die von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, die einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, die um ihr Leben und ihre Zukunft fürchten. Wir dürfen nicht zulassen, dass in diesem Land Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder ihrer politischen Einstellung verfolgt werden.  

Lasst uns gemeinsam für eine offene und freie Gesellschaft einsetzen, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können. Wir handeln als zivilgesellschaftliche Kräfte und erkennen an, dass unsere Kämpfe und Inhalte manchmal verschieden sind. Als antifaschistische Initiativen, Gewerkschaften und Vereine sind wir gegen den Rechtsruck gemeinsam laut. Unser Zusammenschluss ist unsere Stärke! Seite an Seite leisten wir Widerstand und verteidigen die Würde aller Menschen. 

Wir sind nicht allein.
Wir machen weiter. 
Wir lassen jetzt nicht nach. 

Wir stehen solidarisch zusammen gegen Rassismus und Antisemitismus. 

Wir fordern gemeinsam das Verbot der AfD. 

Wir leisten Widerstand gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.

Wir stehen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. 

Wir wollen das gute Leben für alle.

Unterzeichnende

Mitunterzeichnen? Mail an info@dortmund-solidarisch.de

• Antifa Medienzusammenhang Dortmund
• Antifa Werne
• Autonome Antifa 170
• Autonome Antifa Kamen
• ballspiel.vereint! e.V.
• Bezent eV. DIDF
• Bündnis Dortmund gegen Rechts
• Bündnis Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund
• BürgerInnen gegen Rechts – Kamen & Bergkamen
• ChaosTreff Dortmund
• Chill ma e.V.
• Defund the Police Dortmund
• DIE LINKE. Dortmund
• DJK Normannia 1919 Dortmund
• Druckkollektiv UNTERDRUCK
• erinnern verändern Dortmund
• Face2Face – Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe
• Falken Dortmund
• Feministisches Kollektiv Dortmund
• Feministisches Mütter Kollektiv
• Forum gegen Rassismus Campus Dortmund 
• Frau Lose e. V.
• Fridays for Future Dortmund
• GrünBau gGmbH
• GRÜNE JUGEND Dortmund
• IG Metall Ruhrgebiet Mitte
• Initiative für Nachhaltigkeit e.V.
• Jugend gegen Faschismus Kamen
• Jusos Dortmund
• Kasino Dortmund – Raum für Kultur und Utopien
• Kermit e.V.
• Kulturzentrum Langer August
• Lüner Bündnis gegen Rechts
• Naturfreund:innen Dortmund Nord
• Naturfreunde Bezirk Dortmund-Lünen
• Naturfreunde Dortmund Kreuzviertel
• Naturfreunde Dortmund-Mitte 
• Naturfreunde NRW
• Naturfreundejugend Dortmund
• Naturfreundejugend NRW
• Nordpol
• Offenes Zentrum
• Radio Nordpol
• Schlafen statt Strafen
• Seebrücke Bochum
• Solidaritätskreis Justice 4 Mouhamed
• SÖZ! 
• Soziale Zentrum Bochum
• Stallgasse
• Steeldrumverein Pankultur e.V.
• Train of Hope Dortmund e.V.
• Trans Action Dortmund
• Trans Ruhr e.V.
• Velokitchen Dortmund
• Werner Bündnis gegen Rechts

• Aki Hecking
• Armin Derkmann
• Jennifer Eickelmann
• Gamze Kubaşık
• Iris Bernert-Leushacke