Kategorie: Blog

Aufruf zur Demonstration am 30.08.2025 – um 12:00 Uhr auf dem Platz der deutschen Einheit – anlässlich der Kommunalwahl in Dortmund.

Am 14. September 2025 werden in Dortmund der Stadtrat, die Bezirksvertretungen, die Vertretenden im Ruhrparlament des RVR und die Integrationsräte gewählt. Die Wahlen entscheiden, welche Parteien in diesen Gremien wie viel Macht erhalten. Das Netzwerk Dortmund Solidarisch ruft im Vorfeld der Wahl zu einer Demo für die solidarische Gesellschaft und gegen rechte Hetze auf.

Auch bei der Kommunalwahl kündigt sich eine Entwicklung an, die seit Jahren in der Bundespolitik zu beobachten ist und seit Anfang 2025 an Fahrt und Bedrohlichkeit gewonnen hat. Einer faschistischen Partei, der AfD, gelingt es zunehmend, die gesellschaftlich vorhandenen Ressentiments, den Rassismus und den Hass auf Menschen, die sich nicht in ihr reaktionäres Gesellschaftsbild einfügen wollen, in Wahlstimmen umzuwandeln. Auch in Dortmund erhoffen sich die rechten Hetzer*innen Stimmgewinne und weitere Sitze in den Stadtparlamenten. Ihr Programm ist die Vertreibung unserer Nachbar*innen, unserer Mitschüler*innen und Arbeitskolleg*innen nach rassistischen Kriterien, das formuliert ihr Spitzenkandidat genau so.

Wir werden uns gemeinsam dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenstellen. Wir wollen das gute Leben für alle und die AfD ist aktuell die größte Bedrohung auf dem Weg dahin. Wir stellen ihr unsere Solidarität entgegen.

Wir kämpfen in Gewerkschaften für besser Löhne und Arbeitsbedingungen, organisieren Kultur- und Stadtteilzentren, stehen ein für die Rechte von Frauen, Lesben, intergeschlechtlichen, nichtbinären, trans und agender Personen, widersprechen rassistische Hetze und verlangen eine angemessene Infrastruktur in unseren Vierteln, vom Schwimmbad bis zur Verkehrsplanung. Wir sind der Teil der solidarischen Gesellschaft.

Unsere Anliegen werden wir zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Dortmund auf die Straße bringen. Wir lassen uns nicht täuschen von denen, die uns gegen unsere Mitmenschen aufhetzen wollen. Wir widersprechen denen, die abwiegeln und gleichzeitig den Schulterschluss mit den Faschist*innen suchen. Unsere Demonstration ist kein Wahlkampf für eine Partei – Wer sich unseren Standpunkten anschließen will, ist willkommen

• Wir stehen solidarisch zusammen gegen Rassismus und Antisemitismus. 
• Wir fordern ein klares Bekenntnis aller Parteien zum Ausschluss der AfD. Keine gemeinsamen Auftritte, Podien o.ä.
• Wir kämpfen für für die solidarische Gesellschaft und fordern die notwendige Infrastruktur.

30.08.2025 – 12:00 Uhr
Platz der deutschen Einheit
(Südausgang Dortmund Hbf)

Unterzeichnende

Mitunterzeichnen? Mail an info@dortmund-solidarisch.de

• Anarchistische Gruppe Dortmund
• Atelierhaus Alter Kiosk
• Autonome Antifa 170
• Autonome Antifa Kamen
• ballspiel.vereint! e.V.
• bierschinken.net Webzine
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund
• Bündnis Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich
• BürgerEnergie Dortmund eG 
• Care Revolution Dortmund
• Die Linke Dortmund
• Erinnern verändern Dortmund
• Face2Face – Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe
• Feministisches Kollektiv Dortmund
• Feministisches Mütterkollektiv
• Forum gegen Rassismus Campus Dortmund 
• freilicht.nord
• Fridays For Future Dortmund
• GRÜNE JUGEND Dortmund
• Initiative für Nachhaltigkeit e.V. 
• Jusos Dortmund
• Klimabündnis Dortmund
• latscher.in
• Naturfreund:innen Dortmund Nord
• Naturfreunde Dortmund Kreuzviertel 
• Naturfreunde Jugend Dortmund
• Naturfreunde Jugend NRW
• Nordpol
• Offenes Treffen gegen Rechts Dortmund
• Offenes Zentrum
• Omas gegen Rechts Dortmund
• Radio Nordpol
• Schlafen statt Strafen
• SDS TU Dortmund
• SJD – Die Falken Dortmund
• Solidaritätskreis Justice 4 Mouhamed
• SPD-Unterbezirk Dortmund
• Tierrechtsgruppe Ruhrgebiet
• Trans Action Dortmund
• Velokitchen Dortmund
• ver.di Westfalen
• Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Dortmund-Unna

Sowie

• Ulrich Sander,  Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten

Aufruf zur Demonstration am 11.05.2025 in Dortmund

Am Freitag, den 02.05.2025 verkündet der Verfassungsschutz, was wir seit Jahren wissen: Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Nicht nur in Teilen, nicht nur als Verdachtsfall – nein: in ihrer Gesamtheit. Obwohl die Einstufung inhaltlich wenig überraschend ist, unterstreicht sie dennoch den Ernst der Lage: wir haben es mit einer neofaschistischen Massenbewegung zu tun. Sie bildet die größte Oppositionspartei im Bundestag.

Soweit musste es erst kommen, bis sich die Schützer:innen der Verfassung zu dieser Einschätzung durchringen konnten. Sie kommt sehr spät. Jahrelang haben Medien und staatliche Institutionen der AfD auf ihrem Weg nach ganz rechts den roten Teppich ausgerollt und sind dabei gleichzeitig von dieser ausgenutzt worden. Die Demokratie erodiert: Noch im Januar war eine Mehrheit im Bundestag nicht bereit, das offensichtliche anzuerkennen und ließ den Antrag auf ein Verbotsverfahren der nunmehr gekürten Rechtsextremisten in den Ausschüssen versauern.

Aber wichtiger als die Frage, warum bisher nicht genug passierte, ist die Frage, was nun passiert.

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Aufruf von Dortmund Solidarisch

Rechtsradikale Bewegungen erleben weltweit eine Renaissance. Anstatt dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, reichen Teile der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ den aufkommenden Rechtsradikalen die Hand. Noch vor der Bundestagswahl brachte der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP nahezu geschlossen hinter sich. Der als zukünftiger Fraktions-Chef der Unionsparteien gehandelte Jens Spahn möchte derweil die sogenannte „Brandmauer“ zu den Rechtsradikalen gleich vollständig einreißen und diese damit endgültig parlamentarisch und gesellschaftlich normalisieren. Trotz der fehlenden Distanz zur AfD geht die CDU als Wahlsieger aus den Bundestagswahlen hervor.

Eine der Ursachen dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks liegt in den enttäuschten Hoffnungen an Wohlstand und Gleichheit in der Gesellschaft. Viele Menschen merken, dass sie den Klassenaufstieg auch in der nächsten Generation nicht schaffen werden. Das eigentlich wohlsituierte Bürgertum hat Angst vor einer Deklassierung und dem Verlust von Eigentum und Status. Statistisch lässt sich das kapitalistische Missverhältnis anhand der Eigentumsverteilung ablesen: In Deutschland besitzen einige wenige tausend Superreiche fast ein Viertel des deutschen Gesamtvermögens. Dem gegenüber steht eine nahezu eigentumslose Mehrheitsgesellschaft. Dass sich dieser Trend wohl mit der neuen Regierungskoalition fortsetzen wird, lassen der Koalitionsvertrag und die kürzlich bekannt gewordene Liste der CDU Minister:innen erwarten. Geschenke für Unternehmen stehen z.B. mehr Sanktionen für Arbeitssuchende und einer fehlenden Erhöhung des Mindeslohns gegenüber.

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Kommt am 23.02.2025 um 19:30 Uhr zur Demo vom Nordmarkt zum Rathaus!

Am 23.02.2025 wird der deutsche Bundestag gewählt. In den vergangenen Monaten haben die Debatten rund um Migration und Sicherheit nahezu alle anderen politischen Themen in den Hintergrund gerückt. Am 29. Januar mussten wir erleben, dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den kalkulierten Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht hat, der weitreichende Einschränkungen in der Asyl- und Migrationspolitik fordert.

Bereits einen Tag später sind in Dortmund über 5.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen diesen Schulterschluss von Konservativen und Rechten zu protestieren. Gemeinsam mit über 60 Aufrufenden haben wir uns in den darauffolgenden Wochen unter dem Label „Dortmund Solidarisch“ zusammengetan, um deutlich zu machen: Nicht geflüchtete Menschen bedrohen unsere Gesellschaft, sondern diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten und extrem rechten Parteien wie der AfD den Weg bereiten. Wir fordern eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben und teilhaben können.

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