Autor: dortmund-solidarisch

Am Sonntag sind in Dortmund bis zu 600 Menschen auf die Straße gegangen, um das Verbot der AfD zu fordern. 

Die Demonstration war Teil eines bundesweiten Aktionstages, bei dem in über 50 Städten Demonstrationen unter dem Motto „AfD-Verbot Jetzt“ stattfanden. „Das Verbot der AfD kann nur ein Baustein im Kampf gegen das Erstarken der Rechten im Land sein“, betont Kim Schmidt von der Autonomen Antifa 170, die Teil der Initiative ist. „Es ist das Mindeste, dass endlich die Zuständigen Rückrat zeigen und sich dem Kampf gegen die AfD anschließen.“

Aufruf zur Demonstration am 11.05.2025 in Dortmund

Am Freitag, den 02.05.2025 verkündet der Verfassungsschutz, was wir seit Jahren wissen: Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Nicht nur in Teilen, nicht nur als Verdachtsfall – nein: in ihrer Gesamtheit. Obwohl die Einstufung inhaltlich wenig überraschend ist, unterstreicht sie dennoch den Ernst der Lage: wir haben es mit einer neofaschistischen Massenbewegung zu tun. Sie bildet die größte Oppositionspartei im Bundestag.

Soweit musste es erst kommen, bis sich die Schützer:innen der Verfassung zu dieser Einschätzung durchringen konnten. Sie kommt sehr spät. Jahrelang haben Medien und staatliche Institutionen der AfD auf ihrem Weg nach ganz rechts den roten Teppich ausgerollt und sind dabei gleichzeitig von dieser ausgenutzt worden. Die Demokratie erodiert: Noch im Januar war eine Mehrheit im Bundestag nicht bereit, das offensichtliche anzuerkennen und ließ den Antrag auf ein Verbotsverfahren der nunmehr gekürten Rechtsextremisten in den Ausschüssen versauern.

Aber wichtiger als die Frage, warum bisher nicht genug passierte, ist die Frage, was nun passiert.

Aufruf von Dortmund Solidarisch

Rechtsradikale Bewegungen erleben weltweit eine Renaissance. Anstatt dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, reichen Teile der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ den aufkommenden Rechtsradikalen die Hand. Noch vor der Bundestagswahl brachte der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP nahezu geschlossen hinter sich. Der als zukünftiger Fraktions-Chef der Unionsparteien gehandelte Jens Spahn möchte derweil die sogenannte „Brandmauer“ zu den Rechtsradikalen gleich vollständig einreißen und diese damit endgültig parlamentarisch und gesellschaftlich normalisieren. Trotz der fehlenden Distanz zur AfD geht die CDU als Wahlsieger aus den Bundestagswahlen hervor.

Eine der Ursachen dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks liegt in den enttäuschten Hoffnungen an Wohlstand und Gleichheit in der Gesellschaft. Viele Menschen merken, dass sie den Klassenaufstieg auch in der nächsten Generation nicht schaffen werden. Das eigentlich wohlsituierte Bürgertum hat Angst vor einer Deklassierung und dem Verlust von Eigentum und Status. Statistisch lässt sich das kapitalistische Missverhältnis anhand der Eigentumsverteilung ablesen: In Deutschland besitzen einige wenige tausend Superreiche fast ein Viertel des deutschen Gesamtvermögens. Dem gegenüber steht eine nahezu eigentumslose Mehrheitsgesellschaft. Dass sich dieser Trend wohl mit der neuen Regierungskoalition fortsetzen wird, lassen der Koalitionsvertrag und die kürzlich bekannt gewordene Liste der CDU Minister:innen erwarten. Geschenke für Unternehmen stehen z.B. mehr Sanktionen für Arbeitssuchende und einer fehlenden Erhöhung des Mindeslohns gegenüber.

Dies ist auch ein Spendenaufruf

Das gemeinsame Abstimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion im Bundestag ist nicht das einzige Zeichen für den Rechtsruck in den Parlamenten. Unmittelbar nach der Wahl legt die Unionsfraktion unter Friedrich Merz nach und organisiert den Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft und stellt suggestive Fragen über 15 Organisationen, die Kritik am Schulterschluss von Union und AfD geübt hatten. Unter Neonazis und in der radikalen Rechten existieren schon seit langem Verschwörungserzählungen über angebliche Zahlungen eines „Demogeldes“ für Antifaschist:innen. Eine Erzählung die suggeriert, dass der Protest gegen Nazis und Antisemitismus von staatlich finanzierten Marionetten inszeniert wird. Auf diesen Zug springen die Unionsparteien und die FDP mit öffentlichen Drohungen und parlamentarischen Anfragen nun auf.

Zu einer erneuten Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ ruft die Initiative „Dortmund Solidarisch“ am Sonntag Abend, 23. Februar nach Schluss der Wahllokale auf. Die Initiative bekräftigt ihre Forderungen nach einer offenen Gesellschaft und gegen die AfD. Beginn der Demonstration ist um 19:30 Uhr auf dem Nordmarkt.